Wem vertrauen Sie Bayerns Zukunft an?
„Wir müssen touristischen Leistungsträgern die Möglichkeit zur Mitsprache und Lösungsfindung geben“
1. Oktober 2018
Mit der Gästebrille durch den eigenen Betrieb
1. Oktober 2018Am 14. Oktober ist es soweit: Zum 18. Mal wird der bayerische Landtag gewählt. Bürgerinnen und Bürger des Freistaates entscheiden an diesem Tag über die politische Stoßrichtung der nächsten Legislaturperiode. Davon betroffen ist auch das Gastgewerbe, das als Hauptleistungsträger des bayerischen Tourismus dringend politische Unterstützung benötigt. Sie als Gastgeber und Hoteliers beeinflussen mit Ihrer Stimme maßgeblich die Zukunft unserer Branche.
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500 Hoteliers und Gastronomen, über 400.000 Erwerbstätige und rund 10.000 Auszubildende sind das Rückgrat der bayerischen Tourismusindustrie. Sie tragen zur Lebensqualität und Vielfalt des Freistaates bei sowie zum wirtschaftlichen Erfolg.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzt sich der DEHOGA Bayern klar für die Interessen des bayerischen Gastronomie- und Hotelgewerbes ein. Diesbezüglich stellt der Verband eindeutige Forderungen an den neuen Landtag. „Der DEHOGA-Wahlcheck 2018 gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre Position mit denen der Parteien zu vergleichen“, so Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern. Wem dies zur Orientierung noch nicht ausreicht, der ist am 12. September ab 15.30 Uhr in den Gloria Filmpalast in München zum DEHOGA-Wahl-Talk mit den Parteien eingeladen. „Gastgeber Bayern“ hat den Spitzenkandidaten bereits vorab die drängendsten Fragen der Gastronomie- und Hotelbranche gestellt.“. Die Antworten finden Sie auf den folgenden Seiten.
Die Kandidaten
DR. MARKUS SÖDER (CSU) ist Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2018 und amtierender Ministerpräsident Bayerns.
Mehr unter: www.csu-landtag.de
NATASCHA KOHNEN(SPD) ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2018 und Mitglied im Bundesvorstand der SPD sowie Landesvorsitzende.
Mehr unter: www.bayernspd.de
JUTTA WIDMANN (FREIE WÄHLER) ist Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Sie hat die Fragen im Auftrag des Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger beantwortet.
Mehr unter: www.fw-landtag.de
KATHARINA SCHULZE(GRÜNE) ist Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2018 und Fraktionsvorsitzende.
LUDWIG HARTMANN (GRÜNE) ist zweiter Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl 2018 sowie Fraktionsvorsitzender.
Mehr unter: www.gruene-fraktion.bayern
MARTIN HAGEN (FDP) ist Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2018 und ehemaliger Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern.
Mehr unter: www.fdp-frisches.bayern
FRANZ BERGMÜLLER (AFD) ist in Oberbayern Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2018. Er hat die Fragen aus seiner Sicht für die AfD beantwortet.
Mehr unter: www.afd-ro.info und www.afdbayern.de
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das initiierte Heimatwirtschaftsprogramm und die kostenfreie Blitzlicht-Beratung fortgesetzt werden?
CSU: Zur gezielten Unterstützung kleinerer Beherbergungsbetriebe und Dorfwirtschaften haben wir ein Förderpaket im Umfang von 30 Millionen Euro beschlossen. Die Fördermittel fließen noch im Jahr 2018. Die Fortsetzung des neuen Programms „Heimatwirtschaften“ ist uns sehr wichtig. Auch die Blitzlicht-Beratung für Gastbetriebe werden wir weiterführen.
SPD: Ja, wir unterstützen die Fortführung des Heimatwirtschaftsprogramms und die Verstetigung der initiierten kostenfreien Blitzlicht-Beratung, damit sich vor allem gastronomische Kleinbetriebe durch Investitionen und praktische Beratung zukunftsfähig aufstellen können.
Freie Wähler: Generell wäre es schön, wenn das Wirtschaftsministerium in Bayern mehr für die Gastronomie übrighätte – dies sollte sich auch an der Ausgestaltung und Größe der Abteilungen und deren Mitarbeitern zeigen. Jegliche Form an Verbesserungen, die die Branche unterstützen, heiße ich willkommen.
Grüne: Wir werden wie bei allen bayerischen Förderprogrammen eine Evaluation veranlassen und anhand dieser entscheiden, ob und in welcher Form Förderprogramme weitergeführt werden.
FDP: Das bayerische Gastgewerbe sollte nicht auf staatliche Subventionen angewiesen sein. Die FDP fordert daher eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und einen Abbau überflüssiger Bürokratie und Regulierungen.
AfD: Als Mitinitiator stehe ich voll und ganz für die Fortsetzung und sichere meine volle politische Unterstützung zu.
Werden Sie bei Betriebsprüfungen ein einheitliches und transparentes Vorgehen mit einem praktischen und pragmatischen Leitfaden einführen?
CSU: Wir setzen auf das gute und vertrauensvolle Miteinander von Betrieben und den Finanzämtern vor Ort. Jeder Betrieb ist anders. Statt neuer starrer Leitfäden brauchen wir eine gewisse Flexibilität im Prüfungsablauf vor Ort.
SPD: Ja, wir werden Initiativen unterstützen, die bei Betriebsprüfungen ein einheitliches und transparentes Vorgehen und einen praktischen und pragmatischen Leitfaden für die Betriebe ermöglichen, bis hin zur Vereinbarung deutschlandweiter Standards.
Freie Wähler: Ich bin der Meinung, dass Schätzungen des Finanzamtes bei formellen Fehlern in der Kassenprüfung nicht hinnehmbar sind. Diese Praxis hat in den vergangenen Jahren in der Gastronomie überhandgenommen. Konkrete Fehler müssen benannt und Abhilfe geschafft werden, nur so ist es für den Steuerzahler nachvollziehbar.
Grüne: Die Erarbeitung von Strukturen und Regeln, die den Betrieben die Durchführung von Betriebsprüfungen erleichtern, sehen wir grundsätzlich positiv. Die Befugnisse und auch der Ermessenspielraum der BetriebsprüferInnen müssen aber erhalten bleiben.
FDP: Die derzeitige Landesregierung lastet den KMU enorme Bürokratiekosten auf. Wir setzen uns daher für effektiven Bürokratieabbau ein. So kann das Gastgewerbe entlastet und finanziell gefördert werden. Hierbei kann die Umgestaltung von Betriebsprüfungen einen Teil leisten.
AfD: Absolut, da ich diese Problematik nach 30 Jahren Selbständigkeit zur Genüge kenne.
Befürworten Sie die Errichtung einer zentralen Beschwerdestelle bzw. einen Ombudsmann bei Betriebsprüfungen?
CSU: Steuerpflichtige, die mit ihrer Betriebsprüfung nicht einverstanden sind, können sich jederzeit unkompliziert an ihr Finanzamt wenden. Daneben haben wir für jedes Finanzamt in Bayern einen Finanzamtsbeauftragten aus dem Kreis der steuerberatenden Berufe bestellt.
SPD: Ja, wir befürworten die Errichtung einer zentralen Clearing- oder Beschwerdestelle zw. einen Ombudsmann, bei dem Betriebe Eingaben machen können, um ggf. strukturelle Problemlagen aufzudecken.
Freie Wähler: Ja, denn Fehler sind menschlich, auch bei Finanzamt und Behörden – dem Bürger muss es möglich sein, ohne juristische Vorgehensweise eine Beschwerde vortragen zu können, ohne sich gleich mit dem gesamten Amt anzulegen – gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Thema Finanzen.
Grüne: Eine Ombudsperson ohne Entscheidungsbefugnis ist nicht sinnvoll. Verbesserungen im Beschwerdemanagement oder eine Clearingstelle sehen wir positiv, wenn sich damit teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen. Voraussetzung: eine personell besser ausgestattete Finanzverwaltung.
FDP: Grundsätzlich befürworten wir die Möglichkeit, dass in Streitfällen unbürokratisch Lösungen gefunden werden, ohne dass direkt Gerichte einbezogen werden.
AfD: Ja, weil nur eine unabhängige Beschwerdestelle mit weitreichenden Kompetenzen des Eingriffs etwas bewirken kann.
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass beim Vollzug von Brandschutzauflagen eine einheitliche und transparente Verwaltungshandhabung garantiert wird?
CSU: Keine Frage: Brandschutz ist wichtig. Aber auch hier gilt: Bei der Umsetzung dürfen wir es mit der Bürokratie nicht übertreiben. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen im Einklang stehen. Über das Gesetz hinausgehende Anforderungen oder bürokratische Handhabungen beim Vollzug lehnen wir ab.
SPD: Ja, wir votieren beim Vollzug von Brandschutzauflagen eine einheitliche und transparente Verwaltungshandhabung. Der Brandschutz hat aber eine besonders herausragende Bedeutung, dennoch sollen Unternehmen vor gesetzlich nicht geforderten Brandschutzauflagen auch geschützt werden.
Freie Wähler: Ja, einheitliche Regelungen sind immer gut. Nichtsdestotrotz muss den verantwortlichen Personen vor Ort ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werden, gerade wenn es um praktikable Lösungen oder Bestandschutz geht.
Grüne: Ja, dafür wollen wir den zuständigen Bauaufsichtsbehörden nötige Hilfestellungen eben. Grundsätzlich wollen wir Fehlentwicklungen bei der Baunormung entgegenwirken. Wir sprechen uns dafür aus, das Normungswesen einer Revision zu unterziehen und zu verschlanken.
FDP: Brandschutz heißt: Sicherheit im Notfall! Dort aber, wo es sinnvoll und nicht zu Lasten der Sicherheit ist, wird sich die FDP für Bürokratieabbau und einheitliche Verordnungen zur Entlastung von KMU und dem Gastgewerbe einsetzen.
AfD: Absolut, weil ich selbst leidgeprüft bin und endlich eine einheitliche Handhabung erreichen will. Es darf nicht jeder Brand über einen Kamm geschert und eine ganze Branche mit Auflagen zu Tode stranguliert werden.
Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln, Smileys und Co. aus?
CSU: Unsere Gastronomen und Lebensmittelunternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Pseudo-Transparenz mit Ampeln oder Smileys lehnen wir daher ab. Beim so genannten Internetpranger gilt der Koalitionsvertrag. Aber auch hier werden wir nur Lösungen mittragen, die ausreichend Rechtssicherheit bieten. Wir brauchen den fairen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit.
SPD: Nein, wir meinen, dass Hygieneampeln und Smileys grundsätzlich taugliche Instrumente für mehr Transparenz sind. Wir wollen VerbraucherInnen im Interesse der gesamten Branche mit diesen leicht verständlichen Symbolen informieren. Korrekt arbeitende Betriebe werden gestärkt.
Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER engagieren uns im Bayerischen Landtag massiv mit zahlreichen Anträgen gegen Smileys und diese Vorgehensweise. Wir halten es für diskriminierend, wenn ein Unternehmen an den ”Pranger“ gestellt wird – so etwas gibt es auch in anderen Branchen nicht.
Grüne: Wir halten Hygienebarometer bzw. -smileys für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der seit Jahren gleichbleibend hohen Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Das ist kein Pranger. Im Gegenteil: Die Transparenz über Kontrollergebnisse schafft Klarheit.
FDP: Ja. Wir Freien Demokraten lehnen die Einführung sogenannter Internetprager ab. Diese stellen einen nicht zu rechtfertigenden und nicht kontrollierbaren Bürokratieaufwand dar. Weiter führt die Einführung einfacher Symbolik nicht zwingend zu Transparenz für den Verbraucher.
AfD: Garantiert werde ich niemals für diese öffentlichen Pragerinstrumente stimmen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz das Gastgewerbe berücksichtigt wird?
CSU: Der Hotel- und Gaststättenbereich ist ein Wachstumsmarkt. Deshalb ist es wichtig, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange der Gastronomie in die Überlegungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz einbezogen werden.
SPD: Ja, auf Druck der SPD wird es zügig ein solches Gesetz geben, mit dem Ziel, jede Stelle zu besetzen, weil Fachkräfte fehlen. Dabei geht es uns nicht nur um Hochschulabsolventen, sondern auch um Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. berufspraktischen Kenntnissen.
Freie Wähler: Ich setze mich persönlich für die Berücksichtigung des Gastgewerbes im geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz ein. Das Gastgewerbe hat unter allen Branchen die meisten Beschäftigten mit Migrationshintergrund, außerdem ist das Gastgewerbe auch eine der personalintensivsten Branchen.
Grüne: Mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen wir Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine #Einwanderungsquote mit Punktesystem. Durch einen Spurwechsel können auch AsylbewerberInnen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten.
FDP: Ja. Unser Vorschlag zum Einwanderungsgesetz sieht explizit Zuwanderung gesuchter Fachkräfte vor – auch für das Gastgewerbe. Weiter wollen wir die Hürden für MigrantInnen zum Zugang zu Ausbildung und Beruf abbauen sowie den Kompetenzerwerb fördern, um diese für den Arbeitsmarkt fit zu machen.
AfD: Absolut, weil ich mich auch in der Vergangenheit für die Anerkennung der Gastgewerbeberufe als Mangelberufe eingesetzt habe und dies jetzt hoffentlich durch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gelöst werden kann.
Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen in Höhe des jährlichen Sachbezugswertes für die arbeitgebergeförderte Verpflegung und Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende?
CSU: Wir müssen die Ausbildung in der Gastronomie und Hotellerie für junge Menschen attraktiver machen. Für die Beschäftigten gehört dazu auch mehr Netto vom Brutto am Monatsende. Die Staatsregierung hat daher eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von Auszubildenden bei der Versteuerung von freier Kost und Logis als Sachbezüge beschlossen. Das bedeutet vor allem auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
SPD: Da sind wir offen. Eine solche steuerlich relevante Bundesratsinitiative kann sicherlich geprüft werden. Insgesamt muss die Branche jedoch die Arbeitsbedingungen verbessern, um Auszubildende zu begeistern und Fachkräfte zu behalten.
Freie Wähler: Seit Jahren ist es mir ein Dorn im Auge, dass Auszubildende und Ausbilder zur Kasse gebeten werden. Diese Praxis hätte schon vor Jahren abgeschafft werden sollen.
Grüne: Die steuerliche Freistellung der Sachwertbezüge würde die Steuersystematik in einem einzelnen Punkt außer Kraft setzen. Das wäre aus unserer Sicht weder gerecht noch sachgerecht. Es wäre zudem ungerecht denjenigen gegenüber, die während ihrer Ausbildung selbst für Unterkunft und Kost aufkommen müssen.
FDP: Gerade für Auszubildende, die auf eine Unterbringung und damit auch Verpflegung angewiesen sind, ist es wichtig, dass diese eine Unterstützung vom Arbeitgeber erhalten, die nicht zusätzlich die Ausbildungsvergütung schmälert.
AfD: Hundertprozentig, um gerade Auszubildenden in Ballungszentren eine Ausbildung zu ermöglichen.
Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?
CSU: Bei der Arbeitszeit unterstützen wir Lösungen, die auf die Partnerschaft zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern setzen. Wir wollen die Arbeitszeit zeitgemäß flexibilisieren und betriebsbezogene Lösungen möglich machen – gerade auch für die Gastronomie.
SPD: Nein, wir unterstützen es nicht. Unser Arbeitszeitgesetz lässt mit Öffnungsklauseln eine hohe Flexibilität für Tarifvertrags- und Betriebsparteien zu. Branchenprobleme wegen der täglichen Arbeitszeit, können durch Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten schon gelöst werden.
Freie Wähler: Auch beim Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten setze ich mich seit Jahren aktiv im Bayerischen Landtag ein. 48 Stunden pro Woche, und das bei flexibler Zeiteinteilung. So kann ein Arbeitnehmer z. B. am einen Tag elf Stunden arbeiten, am nächsten Tag dafür weniger oder gar nicht. Explizit fällt keine Mehrarbeit an.
Grüne: Eine maximale Wochenarbeitszeit ist aus Gründen des Arbeitsschutzes natürlich notwendig. Die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze lehnen wir ab, da eine anhaltende Entgrenzung der Arbeitszeit gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten zur Folge hat.
FDP: Ja. Nur das Konzept der Wochenarbeitszeit wird den Anforderungen des modernen Arbeitsmarkts gerecht. Gerade im Gastronomie- und Gastgewerbe muss es möglich sein, Belastungsspitzen personell auffangen zu können ohne sich strafbar zu machen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
AfD: Dies findet meine volle Unterstützung, da auch viele Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten wollen.
Unterstützen Sie die Forderung nach gleichen Steuern für Essen?
CSU: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Essen in der Gastwirtschaft ist letztlich auch ein Angriff auf die bayerische Gemütlichkeit. Als Teil unserer Initiative zur Pflege der bayerischen Wirtshauskultur werden wir uns daher für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Essen im Gasthaus einsetzen.
SPD: Nein, Lebensmittel und Restaurantleistungen werden aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht besteuert. Der ermäßigte Steuersatz auch auf gastronomische Leistungen ergäbe Steuerausfälle von rund 4 Milliarden Euro.
Freie Wähler: Auf meine Initiative haben wir FREIE WÄHLER im Landtag mehrfach einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die gesamte Gastronomie gefordert. Gerade die personalintensive Gastronomie wird hier mit 19 Prozent benachteiligt. Die Branche braucht mehr Eigenkapital, anstatt bürokratisch staatliche Förderungen in Anspruch zu nehmen.
Grüne: Wir wollen durch weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Steuergerechtigkeit erfordert auch eine Steuersystematik, die nachvollziehbare Regeln und klare Abgrenzungen für Produkte und Dienstleistungen des ermäßigten Steuersatzes enthält.
FDP: Ja. Die derzeitigen Unterschiede sind nicht nachvollziehbar. So wollen wir Wettbewerbsnachteile bayerischer Gasthäuser gegenüber Konzernen abbauen.
AfD: Hundertprozentig. Die AfD fordert auch eine radikale Umsatzsteuerreform auf einheitlich 12 Prozent. Dann entfallen alle Abgrenzungsprobleme und die Gastronomie hätte auch eine 7-prozentige Entlastung.
Werden Sie den reduzierten Umsatzsteuersatz wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?
CSU: Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Unsere österreichischen Nachbarn senken zum 1. November 2018 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 13 auf 10 Prozent. Daher muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen auch in Deutschland nerhalten bleiben.
SPD: Nein, wir treten nicht für Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungslistungen ein. Wir wollen besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa für Hoteliers bei der Mehrwertsteuer, zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen.
Freie Wähler: Ich bin für die Beibehaltung des 7 prozentigen Mehrwertsteuersatzes für Hotels, da es der heimischen Wirtschaft nützt und diese dadurch wettbewerbsfähig bleibt. Außerdem hat die Reduzierung von 19 Prozent auf 7 Prozent die Bedeutung als Wirtschaftsmotor für die Hoteliers bewiesen: Jeder Unternehmer hat erweitert, modernisiert, das Geld wieder in den Betrieb investiert.
Grüne: Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.
FDP: Ja. Wir wollen außerdem eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.
AfD: Absolut. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz würden wir Rechtssicherheit bei der Abgrenzung für die Hotellerie und Gastronomie schaffen, denn gerade die Steuerprüfungen werden immer dazu genutzt, Mehrwertsteuer nachzufordern, weil man die jetzigen 7 Prozent auf etwa ein Fünftel der Leistungen nicht anerkennt.
Weitere Fragen und Antworten finden Sie unter www.dehoga-bayern.de/wahlcheck2018.
