Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar 2024 bei 19 Prozent
Gastgeber Bayern – Ausgabe 04/2023
30. November 2023
Im Gespräch mit Michaela Kaniber
6. Dezember 2023"Wir alle bräuchten Steuergerechtigkeit und Entlastungen - doch die Realität ist eine andere
D
ie Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Kita- und Schulverpflegung, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen droht nach der zwischenzeitlichen Senkung ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu steigen. Die endgültige Entscheidung der Bundesregierung lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. Der DEHOGA Bayern hat sich in den vergangenen Monaten im Namen seiner Mitglieder mit allen Mitteln für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen, um die nötige wirtschaftliche Unterstützung für die nach der Corona-Pandemie noch immer stark gebeutelte Branche weiterhin sicherzustellen.
Doch auch wenn die Hoffnung einer abermaligen Senkung dieser Steuer unter der derzeitigen Bundesregierung gen Null tendiert, gibt sich der Verband weiterhin kämpferisch und wird sich über diese Entscheidung hinaus engagiert und motiviert für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzten.
Fataler Politischer Irrweg
DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer kommentiert: "Die Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg. Das wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätze und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, auch und gerade in den ländlichen Regionen. Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste", so Inselkammer. Und weiter: "Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenz, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf."
Gastgewerbe an den Grenzen seiner Machbarkeit
Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Nach den – im Nachhinein größtenteils als Irrweg erkannten – Beschränkungen
und Regularien für unsere Branche, bis hin zur monatelangen Schließung ganzer Unternehmenszweige im Zuge der Corona-Pandemie ist für viele Betriebe nichts mehr, wie es war. Jetzt davon auszugehen, dass unsere Mitgliedsbetriebe einfach wieder in den
‚Normalmodus‘ schalten, ist völlig realitätsfern. Wir arbeiten seit Jahren an den Grenzen unserer Machbarkeiten und sind auch wirtschaftlich ein wichtiger Pfeiler für den Freistaat. Aber das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann“.
Steuergerechtigkeit und Entlastungen statt Steuererhöhungen nötig
„Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sicherlich schwierig. Aber die derzeitige Ampel-Regierung setzt die Prioritäten mit Entscheidungen wie der aktuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen die Menschen in unserem Land. Wir alle bräuchten Steuergerechtigkeit und Entlastungen – doch die Realität ist eine andere. Deutschland braucht Wachstum, Stabilität und Chancen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Und: Die Mittelständler dürfen nicht ‚abgewürgt‘ werden, es muss vielmehr die Devise gelten, Betriebe zu erhalten und Potenziale freizusetzen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist eindeutig der falsche Weg, um Betriebe und Arbeitsplätze zu bewahren. Zudem ist es der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag (weiterhin) die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
