Im Gespräch mit Christian Lindner, MdB
Einzigartige Übernachtungserlebnisse: Urlaub mal anders
13. Dezember 2024"Ein reduzierter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedsstaaten und sollte auch in Deutschland gelten."
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m 8. Dezember 2021 wurde Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Mitglied des Bundestags, zum Bundesminister der Finanzen vereidigt. Damit markiert der freie Demokrat einen Meilenstein in seiner Vita. Bereits seit 1995 ist Lindner der FDP angehörig, durchlief zahlreiche Positionen in der Opposition als auch in der gegenwärtigen Koalition und zeigt sich krisenerprobt. Im Gespräch mit Gastgeber Bayern schildert er anderem denkbare Optimierungspotenziale für das Gastgewerbe. Hierzu zählt für ihn beispielsweise die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen.
Seit Jahren fordert der DEHOGA eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent. Ihre Partei hat sich im Wahlprogramm bereits dafür ausgesprochen. Werden Sie das Thema auch in den Koalitionsverhandlungen unterstützen?
Ich bin klar dafür. Ein reduzierter Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zu Gute kommen.
Als Finanzminister habe ich den reduzierten Mehrwertsteuersatz nach Corona verlängert. Mein Ziel war, dies dauerhaft zu verstetigen. Die bayerische Landtagswahl hatte ich daher zu einer Abstimmung über die 7 Prozent erklärt. Leider hatte ich danach dann in der Ampel keinen Hebel, um mich durchzusetzen. Nur in einer schwarz-gelben Koalition wird dies zukünftig umsetzbar sein.
Das Gastgewerbe steht wirtschaftlich massiv unter Druck. Wo sehen Sie persönlich die Ursachen? Welche Lösungen schlagen Sie vor?
Die Gastronomie ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig für unser Land. Sie schafft Tausende von Arbeitsplätzen, fördert den Tourismus und ist für viele Menschen ein wichtiger Begegnungsort im Alltag. Gastronomen merken oft direkter als andere Wirtschaftszeige, wenn das Geld bei den Menschen nicht mehr so locker sitzt. Weil beispielsweise Sorge um den eigenen Arbeitslatz vorherrscht, dann schlägt das im Gastgewerbe direkt durch. Auch die hohe Inflation in den letzten Jahren, die ich als Finanzminister noch erfolgreich bekämpfen konnte, hat ihre Spuren hinterlassen. Die Preise für Lebensmittel, steigende Löhne und auch Zurückhaltung bei Gästen hat dennoch ihre Spuren hinterlassen.
Nach meiner Überzeugung ist Deutschland vor zehn, 15 Jahren falsch abgebogen, weil die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wertschöpfung, zumal wir seit 2019 kein Wachstum mehr haben. Unser Staat hat sich ausgedehnt und überdehnt. Er ist groß darin, zu hohe Steuern einzuziehen und Bürokratismus und Bevormundung zu schaffen. Das müssen wir ändern. Die Richtung ist klar, es muss gelten: Bürokratie runter, netto rauf.
Das Gastgewerbe ist eine Mensch-zu-Mensch Branche, Homeoffice kaum möglich. Ihre Meinung: Wie ließen sich Arbeitszeiten besser an die Lebenswirklichkeit von Menschen und Betrieben anpassen? (Stichwort: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetz durch Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit)
Wir brauchen insgesamt ein Arbeitsrecht, das den Menschen mehr Freiheit lässt, wie sie arbeiten wollen. Ich setze mich deswegen schon lange für die Umstellung auf eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit, flexiblere Mindestruhezeiten und Langzeitarbeitskonten ein. Dafür wollen wir mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Das hilft auch der Gastronomie. Niemand soll dabei weniger Pausen machen oder mehr arbeiten müssen als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.
Als personalintensive Branche werden hohe Personalkosten mehr und mehr zur Herausforderung. Trotz permanent gestiegener Bruttolöhne bleibt beim Mitarbeiter immer weniger netto übrig. Haben Sie hierfür eine Lösung?
Wir brauchen eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Betriebe. Damit sich unternehmerischer Mut wieder lohnt und die Mitarbeiter mehr netto in der Tasche haben. Dafür will ich das steuerfreie Einkommen um 1000 Euro für jeden anheben. Gehaltserhöhungen und Überstunden müssen spürbar mehr Netto bringen. Und um den Betrieben mehr Spielraum zu geben, muss der Solidaritätszuschlag entfallen, weil er eine Strafsteuer auf Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft ist. Die Unternehmenssteuern müssen runter auf 25 Prozent. Die Stromsteuer muss auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, auf europäischer Ebene setzen wir uns für ihre Abschaffung ein. Außerdem wollen wir die Netzentgelte reformieren, denn diese sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Arbeitskosten senken wir beispielsweise, indem wir die telefonische Krankschreibung wieder abschaffen. Und wir müssen die Sozialbeiträge in den Griff kriegen – dafür wollen wir deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.
Auflagen und Papierstau lähmen die Betriebe. Ihre Vorschläge für eine wirksame Entbürokratisierung?
Es stimmt, wir müssen radikal Bürokratie abbauen. Eine Kettensäge braucht Deutschland dabei nicht, aber die Scholz-Habeck-Merz-Nagelfeile reicht auch nicht. Wir brauchen eine solide Heckenschere, um den Staat zurückzuschneiden. Gerade bei den Berichtspflichten müssen wir unsere Betriebe entlasten: Arbeitszeitgesetz, Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Energieeffizienzgesetz und so weiter und so fort können teilweise ersatzlos entfallen, ohne dass es irgendjemand merken würde oder es negative Auswirkungen hätte.
Darüber hinaus: Wie kann die Politik Ihrer Meinung nach das Gastgewerbe fördern?
Ein Konjunkturprogramm für das Gastgewerbe ist, wenn die Menschen mehr netto vom brutto in der Tasche haben – und genau das will ich. Der Bund der Steuerzahler hat erst unlängst berechnet, dass die Vorschläge der FDP alle Einkommensschichten am stärksten entlasten. Dabei auch prozentual gesehen die kleineren und mittleren Einkommen am stärksten. Ich bin überzeugt: Wenn wir den Bürgern mehr von ihrem Einkommen lassen, werden das die Gastronomen auch positiv spüren.
Neben der Politik: Wie kann jeder einzelne dafür sorgen, dass das Gastgewerbe überlebt?
Ganz einfach: hingehen!
Wann waren Sie zuletzt im Wirtshaus und was hat Ihnen dort besonders gut gefallen?
Ich bin gern und oft im Wirtshaus – mit Freunden und Familien. Guter Service, ein Ort zum durchschnaufen, gerade Biergärten kann ich viel abgewinnen.
Was machen Gastgeber in Bayern besonders gut? Wo sehen Sie noch Chancen?
Der Charme in Süddeutschland ist ein ganz besonderer: Die lebendige Kultur und Traditionspflege, mir gefällt besonders die Gemütlichkeit und ich mag das herzhafte Essen. Wenn die Gastgeber in Bayern so weiter machen, haben sie eine gute Zukunft vor sich.
Welche Botschaft möchten Sie jungen Azubis im Gastgewerbe mit auf den Weg geben? Ist es eine Branche mit Zukunft?
Absolut! Das Gastgewerbe, Wirtshäuser, Hotels – das sind alles Begegnungsräume für Menschen und von enormer kultureller und gesellschaftlicher Bedeutung. Sie haben eine große Zukunft und eine Ausbildung in diesem Bereich kann man jedem nur empfehlen. Dass die Rahmenbedingungen dafür besser werden – weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, für alle mehr netto vom brutto – dafür steht die FDP.
