Europa hat die Wahl
Gastgeber Bayern – Ausgabe 02/2024
28. Mai 2024
GastroFrühling 2024
28. Mai 2024427 Millionen Menschen zum Urnengang gebeten
A
m Sonntag, den 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Daran können alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürger teilnehmen, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählverzeichnis eingetragen sind. Auch eine Teilnahme per Briefwahl oder aus dem Ausland ist möglich. Im Vorfeld der Europawahl hat sich auch der DEHOGA Bayern eindeutig positioniert und fordert alle Mitglieder auf, ihre Stimme für demokratische Parteien abzugeben und damit ein klares Zeichen gegen Extremismus und Populismus zu setzen.
Im Vorfeld der Wahl am 9. Juni 2024 haben der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) einen detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik gerichtet.
Der Wahlcheck mit den konkreten Fragen der Verbände wurde bereits im April bei den Parteien zur Beantwortung eingereicht. In den kürzlich vorgelegten „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ betonen die Verbände die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie, zeigen die zentralen Handlungsfelder auf europäischer Ebene auf und leiten daraus die konkreten Branchenerwartungen an die zukünftigen Europaparlamentarier ab. Als Leistungsträger der Tourismuswirtschaft, dem drittgrößten Arbeitgeber in Europa, sieht sich die Branche in besonderer Verantwortung für die EU. „Wir sind mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die nachhaltige Transformation Europas“, heißt es in der gemeinsamen Publikation. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen käme es laut den Verbänden mehr denn je auf eine „starke, wettbewerbsfähige und leistungsbereite EU“ an, eine EU, „die sich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnt und erfolgreiches politisches Handeln und Wirtschaften insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wie die des Gastgewerbes ermöglicht.“
In 13 Punkten führen DEHOGA und IHA ihre Reformvorschläge aus und rücken damit die Themen in den Fokus, die gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung in Brüssel anstehen werden. Dabei geht es den Verbänden vor allem um weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, Investitionssicherheit, wirkungsvolle Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, einen Umwelt- und Verbraucherschutz mit Augenmaß, faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine Digitalisierungspolitik, die die Eigeninitiative und Innovationskraft der Betriebe wertschätzt und schützt. Immer tiefere Eingriffe in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten werden abgelehnt.
Die „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ stehen auf der Webseite des DEHOGA Bayern unter www.dehoga-bayern.de bereit.
Näheres zur Europawahl 2024
Im Fünfjahres-Turnus sind alle wahlberechtigten Bürger der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. 2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt, genauso viele wie bei der Europawahl 2019. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt. Listenwahlvorschläge können für einzelne Länder oder es kann eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. In Deutschland werden geschlossene Listen genutzt, das heißt die Wähler können die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste nicht verändern.
