„Es sollte kein Dorf ohne Wirtshaus geben“
Goldregen für Bayern
10. Dezember 2018
„Erfolgreich sein, heißt auch Fehler machen“
10. Dezember 2018In Bayern gilt er bereits als „Superminister“ – als Wirtschaftsminister ist Hubert Aiwanger zugleich Tourismusminister und somit wichtigster Ansprechpartner für den DEHOGA Bayern. „Gastgeber Bayern“ hat den 47-Jährigen, der die Freien Wähler erstmals zur Regierungspartei gemacht hat, zu seinen politischen Zielen befragt.
H
err Aiwanger, wie sehr liegt Ihnen denn persönlich der bayerische Tourismus mit seiner Hotellerie und Gastronomie am Herzen?
Der bayerische Tourismus liegt mir sehr am Herzen. Er ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für viele Menschen in Bayern, vor allem in den ländlichen Regionen. Ich sehe hier weiteres Zukunftspotential. Der Tourismus ist auch die Visitenkarte Bayerns im Ausland, hier können unsere Gäste die bayerische Gastfreundschaft und unser gutes Essen genießen.
Welche Erinnerung schießt Ihnen immer sofort in den Kopf, wenn Sie an das bayerische Gastgewerbe denken?
Heimat – die hart arbeitenden Menschen, die durch ihren Service und ihre Aufgeschlossenheit einem das Gefühl zu geben, dass man Zuhause ist. Dafür will ich mich vor allem bei den Unternehmern und deren Familien bedanken, die in ihren Betrieben selbst anpacken und Gastfreundschaft vorleben. Vermeidbare Probleme müssen wir ihnen aus dem Weg räumen.
Inwiefern hat die bayerische Wirtshauskultur eine soziokulturelle Bedeutung für Sie?
Das Wirtshaus war schon immer ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ein Ort der Begegnung, der Geselligkeit und des Austauschs von Jung und Alt. Hier spielt sich das ganze Leben ab: Tauf-, Hochzeits- und Trauerfeiern. Hier kommen Menschen mit verschiedenstem Hintergrund zusammen. Das stärkt das Miteinander sowohl auf dem Dorf wie in der Stadt. Das Wirtshaussterben bereitet uns große Sorgen, es sollte kein Dorf ohne Wirtshaus sein.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Ihrer Partei und der CSU legt ihren Schwerpunkt auf den Mittelstand und damit auf das Gastgewerbe als Stütze der heimischen Tourismuswirtschaft. Wenn Sie den ökonomischen Einfluss des Gastgewerbes genauer betrachten, welchen Stellenwert geben Sie der Branche als Wirtschaftskraft und Jobmotor unseres Freistaats?
Der Tourismus mit seinem zentralen Baustein Gastgewerbe ist ganz klar eine bayerische Leitökonomie und zugleich Stabilitätsanker. Er sichert Existenzen in ganz Bayern – wir sprechen hier von bis zu 600.000 direkt und indirekt Beschäftigten – und bietet Menschen mit unterschiedlichstem Ausbildungsniveau Perspektiven.
Wie sehen Sie die Rolle des Gastgewerbes hinsichtlich der Stärkung der ländlichen Regionen?
Wir haben viele ländliche Regionen in Bayern, in denen es nur wenig Arbeit im verarbeitenden Gewerbe gibt. Somit gibt das Gastgewerbe vor allem den jungen Menschen auf dem Land eine Bleibeperspektive durch eine attraktive Arbeit und es bietet ihnen auch ein kulturelles Angebot. Zudem hätten es der Einzelhandel und das Handwerk ohne das Gastgewerbe in vielen ländlichen Regionen deutlich schwerer.
Leider verzeichnen wir bei uns – im Mutterland der Wirtshauskultur – in den letzten Jahrzehnten einen starken Rückgang der Wirtshäuser. Zugleich müssen die Betriebe jeden Cent zweimal umdrehen und ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Wie planen Sie das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger des Tourismus zu fördern? Was sind konkret Ihre ersten geplanten Schritte?
Ich will die Tourismusoffensive fortführen, dazu gehört auch die Förderung von Modernisierungen für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit in unseren Dorf- und Gastwirtschaften. Dazu gehören aber auch die kostenlosen Beratungen für den Erhalt des Gaststättengewerbes. Durch zahlreiche Gespräche mit den Wirten weiß ich aber, dass es auch Themen gibt, die nicht nur das Wirtschaftsministerium betreffen. Deswegen will ich mich innerhalb der Staatsregierung für Bürokratieabbau und mehr Transparenz bei Betriebs- und Hygieneprüfungen einsetzen. Auch möchte ich eine telefonische Anlaufstelle für die Wirte schaffen, bei der sie Ihre Sorgen und Nöte schildern können. Ein direkter Draht zur Staatsregierung, durch den wir auch näher am Geschehen sein werden.
Gemeinsam mit Ihrem Vorgänger, Franz Josef Pschierer, wurden Maßnahmen erarbeitet, wie man vor allem kleine Dorfwirtshäuser fördern kann. Wann werden Sie das Gaststättenmodernisierungsprogramm umsetzen?
Das Programm befindet sich auf der Zielgeraden in den Verhandlungen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Obersten Rechnungshof und soll Anfang 2019 an den Start gehen.
Wann haben Sie konkret vor, Bundesratsinitiativen für ein flexibleres Arbeitszeitgesetz mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäß EU-Vorgabe sowie für gleiche Steuern für Essen zu initiieren?
Unser bayerischer Tourismus steht mit den Nachbarländern und insbesondere mit Österreich im Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, dass wir faire Rahmenbedingungen für einen offenen Wettbewerb bekommen. Zu den wichtigsten Themen gehören die Themen Arbeitszeit und Steuern. Gerade bei der Arbeitszeit sehe ich Handlungsbedarf, um auf Augenhöhe zu sein. Es geht um mehr Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie bietet uns hier entsprechende Möglichkeiten. Wenn es nach mir ginge, würden wir sofort die EU-Arbeitszeitrichtlinie umsetzen. Ob wir für notwendige Reformen den Weg über den Bundesrat einschlagen, werden wir in der Koalition besprechen. Auch die unterschiedlichen Steuersätze im Bereich Gastronomie sind schwer verständlich, ich bin für sieben Prozent. Gerade wenn wir die lokalen Strukturen stärken wollen, muss ein ermäßigter Steuersatz allen zugutekommen.
