Die Spitzenkandidaten im Wahl-Check
Die Position des DEHOGA Bayern im Vorfeld der Landtagswahl
19. September 2023
Gastgeber im Bayerischen Landtag
26. September 2023Gastgeber Bayern nimmt die letzte Ausgaben vor der am 8. Oktober 2023 im Freistaat anstehenden Landtagswahl zum Anlass, die Spitzenkandidaten der Parteien nach ihren konkreten Standpunkten zu fragen. Auf den Folgeseiten sind die Antworten der im Landtag vertretenen Parteien zusammengefasst. Die Antworten sind in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im derzeitigen bayerischen Landtag zusammengestellt.
D
ie Folgen der Corona-Pandemie sind kaum verdaut, schon warten neue Herausforderungen auf das Hotel- und Gastgewerbe: Explodierende Energiekosten, Mitarbeiternot, steigende Lebensmittelpreise und viele weitere große und kleine Krisen setzen das Gastgewerbe und seine Gäste enorm unter Druck. Darum muss die künftige Landesregierung die Weichen richtig stellen, um die Branche aktiv zu unterstützen und die bestehenden Belastungen zu reduzieren. Schließlich profitiert auch der Freistaat von einem florierenden Gastgewerbe.
Foto: CSU
Dr. Markus Söder, CSU
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ja, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss dauerhaft runter. Die Gastro-Branche ist durch die Krisen besonders gebeutelt. Zudem sollen sich auch Normalverdiener weiterhin einen Besuch im Restaurant leisten können. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Die CSU hat die Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt. Dass die Ampel diese wieder erhöhen will, ist der völlig falsche Weg. Die FDP bricht damit leider ein weiteres Wahlversprechen. Sie ist inzwischen leider eine Steuererhöhungspartei.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Bayern ist Tourismus-Land und Sehnsuchtsort für viele. Wir sind stolz auf die mit Abstand meisten Übernachtungen aller Bundesländer. Das wollen wir erhalten. Deshalb brauchen wir Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen. Eine Bettensteuer wäre vollkommen kontraproduktiv. Deswegen haben wir die Steuerpläne der Stadt München per Gesetz gestoppt. Wir wenden uns entschieden gegen eine Schwächung der Hotellerie und des Tourismus in unserem Land.
VOLLE ABLEHNUNG
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Gesetze müssen sich an der Lebenswirklichkeit orientieren. Vor allem junge Menschen wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen flexibles Arbeiten ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit fördern. Wichtig ist vor allem: Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Das gilt insbesondere für Arbeit in Vollzeit.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Der Schutz christlicher Feiertage ist Teil unseres kulturellen Erbes. 2013 wurde die „Stille-Tage-Regelung“ überarbeitet und gelockert. Dieser Kompromiss ist eine vernünftige und in der Breite der Gesellschaft unterstützte Grundlage zum Schutz unserer Feiertage. Eine breite Mehrheit über Koalitionsgrenzen hinweg hat die Regelung 2021 im Landtag bestätigt. An neun Tagen im Jahr kann man so kurz innehalten – und an 356 Tagen im Jahr ausgelassen feiern.
ABLEHNUNG
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Jeder soll essen, was er will, und trinken, was er verträgt. Wir lehnen ideologische Verbotsfantasien strikt ab. Eine Wiesn mit 100 % Bio wäre schon nach kurzer Zeit Hendl-frei, weil das Angebot gar nicht da ist. Ein Oktoberfest nur mit Tofu und Brokkoli kann niemand wollen. Dass ausgerechnet Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Fleisch aus seinem Ministerium verbannt, zeigt die ideologische Verbohrtheit der Grünen. Wir stehen zu unserer Landwirtschaft und wollen weniger Auflagen, statt immer neue Vorschriften.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Der Tourismus ist eine echte bayerische Schlüsselbranche. Dieses bayerische Aushängeschild wollen wir auch weiterhin nachhaltig stärken. Mit Entlastungen wie der dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuer und ohne neue Belastungen wie einer Bettensteuer. Auch in anderen Bereichen unterstützen wir attraktiven Tourismus in Bayern. Wir werden die digitale Besucherlenkung ausbauen und so modernen Tourismus mit der Verantwortung für unsere Heimat verbinden.
ZUSTIMMUNG
© Sonja Herpich, BÜNDNIS 90/ Die Grünen
Katharina Schulz und Ludwig Hartmann, Bündnis 90/ Die Grünen
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und
konsequent ist?
Ludwig Hartmann: Wir setzen uns grundsätzlich ein für eine Gleichbehandlung von Essen am Tisch und To-Go. Dass die Ministerien im Bund Kürzungen umsetzen müssen, liegt an Finanzminister Lindners Sparpolitik. Dabei bräuchten Familien genauso wie bestimmte Branchen jetzt einen Anschub und Unterstützung. Wir Grüne wollen, dass Gasthäuser und Dorfwirtshäuser als Treffpunkt für alle und Teil der bayerischen Wirtshaustradition erhalten bleiben. Lindner aber gibt stattdessen lieber Geld für klimaschädliche Subventionen wie zum Beispiel das Dienstwagenprivileg aus.
NEUTRAL
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Ludwig Hartmann: Wir wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken wir die Eigenkapitalbasis, indem wir die Besteuerung nicht entnommener
Gewinne und den Verlustrücktrag verbessern. Über eine Bettensteuer sollte auf lokaler Ebene entschieden werden, weil diese Frage nicht allgemein auf Landesebene beantwortet werden kann.
NEUTRAL
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Katharina Schulze: Regelungen zur Arbeitszeit werden auf der Bundesebene getroffen. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen hinsichtlich flexibler Arbeitszeit und Tageshöchstarbeitszeit zu schaffen.
ABLEHNUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Katharina Schulze: Wir Grüne befürworten eine maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetztes und wollen Kulturveranstaltungen aller Art, also auch Tanzveranstaltungen, dem Sport gleichstellen. Das bayerische Feiertagsgesetz benachteiligt an stillen Feiertagen Live-Musikspielstätten und Clubs
gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Denn während Spaßbäder, Kinos oder Theater öffnen dürfen, sind Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs von 2.00 Uhr bis 24.00 Uhr untersagt. Wir wollen das ändern.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Ludwig Hartmann: Eine nachhaltige Lebensweise kann auch über den Kochtopf verwirklicht werden. Das ist kein Geheimnis. Deshalb stärken wir die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und im selben Zug die heimische Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung und Vermarktung. Genauso unterstützen wir Initiativen aus der Tourismusbranche für bio-regionales Essen. Was auf Volksfesten angeboten wird oder nicht, soll vor Ort entschieden werden. Mir ist wichtig, dass die Landwirte davon leben können, was auf den Teller kommt.
ABLEHNUNG
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Katharina Schulze: Wir wünschen uns einen starken Tourismus in Bayern, denn Bayern ist wunderschön! Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle – ökologisch, sozial und ökonomisch. Grüner Tourismus bietet Erholung und Abenteuer im Einklang mit der Natur und den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung. Dazu müssen wir investieren: in den Schutz unserer Landschaft und Natur, in Infrastruktur und Mobilität, in die Entwicklung von regionalen Marken und Kulturangeboten sowie der Bewerbung des heimischen Tourismus als attraktiven Arbeitgeber.
VOLLE ZUSTIMMUNG
© FREIE WÄHLER Bayern
Hubert Aiwanger, Freie Wähler
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ja, ausdrücklich. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns mit großem Engagement und Nachdruck für eine dauerhafte Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. Ich halte diese Absenkung allerdings nicht für ausreichend: Auch die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie muss gesenkt werden. Hierzu hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bereits mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Nein, wir FREIE WÄHLER lehnen Steuererhöhungen, zusätzliche Abgaben und Auflagen, die Geld kosten, ab. Aus diesem Grund haben wir zum Beispiel das Kommunalabgabengesetz geändert, um die Erhebung von Übernachtungssteuern auszuschließen. Der Staat soll sich bei der Erhebung von
Steuern so weit zurückziehen, wie dies im europäischen Recht möglich ist. Um unsere Bürger und Betriebe zu entlasten, brauchen wir deutlich niedrigere Steuersätze, insbesondere auch im Energiebereich.
VOLLE ABLEHNUNG
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Ja, wir stehen zu einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Das wollen auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Flexibilität ist in der heutigen Arbeitswelt und Gesellschaft immer gefragter, insbesondere in der Gastronomie. Wir FREIE WÄHLER wollen daher mehr Freiräume für flexible Arbeitszeitlösungen schaffen, gleichzeitig wollen wir eine Überregulierung unbedingt vermeiden.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Maßvolle Lockerung ja, grundsätzliche Abschaffung des Tanzverbots an den stillen Tagen nein. Eine maßvolle Flexibilisierung im Hinblick auf Veranstaltungen, die am Vortag beginnen und in einen stillen Tag hineinreichen, könnten wir uns vorstellen. Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass die Frage der Sperrzeitregelung vor Ort entschieden werden sollte. Nur durch entsprechende rechtliche Handlungsspielräume kann sichergestellt werden, dass überall in Bayern passende Regelungen gefunden werden können.
ABLEHNUNG/ NEUTRAL
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Rein ideologische Auflagen wie 100 % Bio oder kein Fleisch lehnen wir ab. Jeder soll essen und trinken, was er möchte. Wenn allerdings, beispielsweise bei einem Volksfest, 100 % Bio oder kein Fleisch angeboten wird, halten wir das für falsch.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass die bayerischen Traditionen, die das Rückgrat des Tourismuslandes Bayern bilden, lebendig und zukunftsfähig sind. Generell setzen wir uns für einen Abbau der Bürokratie und die Beibehaltung und Vereinfachung von Förderprogrammen ein. Wir wollen bewährte Programme beibehalten, zum Beispiel die Seilbahnförderung. Wichtig sind auch die Unterstützung der Digitalisierung, Modernisierungen sowie der Wechsel auf Erneuerbare Energien. Auch weitere Programme sind zu überlegen, beispielsweise eine stärkere Förderung des
Gesundheitstourismus. Wir stehen auch zum Skitourismus, dieser gehört zu Bayern dazu. Gleichzeitig dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarländer nicht aus den Augen verlieren.
VOLLE ZUSTIMMUNG
© AfD
Martin Böhm und Katrin Ebner-Steiner, AfD
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Genau dafür sprechen wir uns in unserem Landtagswahlprogram aus! Unsere bayerischen Wirtsleute haben an vielen Stellen mit dem Preisdruck zu kämpfen. Hier gehört nur ein kleines bisschen guter Wille dazu, um die geschaffene Erleichterung auch beizubehalten. Es ist originäre Aufgabe bayerischer Politik, sich in Berlin dafür einzusetzen!
VOLLE ZUSTIMMUNG
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Bettensteuer ist nichts anderes als eine weitere Gelegenheit, klamme Stadtsäckel zu füllen. Natürlich haben Kommunen auch Aufwand, um sich für den Tourismus hübsch zu machen, blenden dabei aber oftmals aus, dass über den Konsum in Gastronomie und Geschäften ja bereits mittels
Mehrwertsteuer gut am Tourismus partizipiert wird. Wir sehen Kommunen eher in der Pflicht, an anderen Stellen sparsam zu haushalten – eine Bettensteuer lehnen wir ab!
VOLLE ABLEHNUNG
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Das Arbeitszeitgesetz ist der gelebten – und notwendigen – Praxis in der Gastronomie weit entrückt. Nicht nur in der Gastronomie kann Wochenarbeitszeit als Richtgröße mehr Flexibilität und Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen. Auch andere Branchen leiden unter der staatlich verordneten Regulierungswut. Andererseits gilt es natürlich, die Arbeitnehmerrechte zu respektieren und den notwendigen Schutz der physischen und psychischen Gesundheit unserer fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bewahren. Besonders kritisch sehen wir die neu geschaffenen Dokumentationspflichten. Hier zeigt sich die ganze Abgehobenheit der Bürokratenklasse von der täglichen Praxis überdeutlich.
ZUSTIMMUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Als Alternative für Deutschland steht bei uns die Bewahrung unserer abendländischen Kultur im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Gepflogenheiten unseres christlichen Glaubens zu erhalten. Die wenigen Tage Stille im Jahr sind gute Gelegenheiten, das Erlebte zu reflektieren und innere Kraft
für neue Herausforderungen zu tanken.
ABLEHNUNG
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Als Partei der Freiheit sprechen wir uns entschieden gegen ideologiegetriebene Auflagen aus. Besonders auch das de facto Verbot von Schweinefleisch in Kitas und Schulen ist unterirdisch. Schweinsbraten, Leberkäs und Bratwürste sind Insignien bayerischer Lebensart!
VOLLE ZUSTIMMUNG
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Wichtiger als finanzielle Förderungen empfinden wir ein zuträgliches Gestalten des gesamten wirtschaftlichen Umfeldes, einen sofortigen Abbau überbordender Bürokratie und eine positive Grundhaltung der Kommunen zu unseren Wirten. Nur so kann guter Unternehmergeist zur Blüte reifen.
NEUTRAL
© SPD
Florian von Brunn, SPD
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Wir befürworten, dass der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden soll. Der Genuss unserer unersetzlichen bayerischen Wirtshauskultur darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Deshalb müssen dies Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung entscheiden.
NEUTRAL
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Unser Arbeitsschutzgesetz ist Garant für eine faire Balance zwischen Arbeit, familiären und gesellschaftlichen Interessen. Es schützt die Gesundheit von Arbeitnehmern. Außerdem bietet es aus unserer Sicht bereits heute hinreichende Flexibilität.
VOLLE ABLEHNUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Wir sind bereit, vernünftige Neuregelungen zu diskutieren. Aber wir wollen auch keine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Es muss auch Ruhezeiten und Ruhetage geben.
ABLEHNUNG
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Wir wollen, dass dies die Politik vor Ort gemeinsam mit den Veranstaltern und Wirten entscheidet.
NEUTRAL
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Bayern ist ein Tourismusland. Wir stehen zur starken Förderung eines nachhaltigen Ganzjahrestourismus im Freistaat.
ZUSTIMMUNG
© FDP
Martin Hagen, FDP
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Sieben Prozent für die Gastronomie sind ein Gebot der Fairness. Warum sollten Take-Away und Lieferdienst geringer besteuert werden als eine gute Mahlzeit im Wirtshaus? Ich setze mich für eine dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ein!
VOLLE ZUSTIMMUNG
Bettensteuer & Co.: Halten Sie neue Steuern beziehungsweise die Erhöhung von Steuern im Tourismus für notwendig?
Neue Steuern oder Steuererhöhungen wären genau der falsche Weg. Wir wollen unsere heimischen Gastronomen nicht noch mehr belasten, wir wollen sie vielmehr entlasten. Dazu gehört neben der klaren Absage an neue Steuern oder Steuererhöhungen auch beispielsweise der Abbau von
Bürokratie.
VOLLE ABLEHNUNG
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Die Umstellung des Arbeitszeitgesetzes auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ist überfällig. Die aktuellen starren Regelungen sind weltfremd.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Werden Sie sich für die maßvolle Lockerung des Feiertagsgesetzes (Stille-Tage-Regelung) einsetzen?
Wir als FDP Bayern wollen das Tanzverbot an den sogenannten „stillen Feiertagen“ im Freistaat abschaffen. Derzeit sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen mit fröhlichem Charakter an neun Tagen im Jahr untersagt. Diese Regelung halten wir für nicht mehr zeitgemäß.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Wenden Sie sich gegen rein ideologische Auflagen wie „100 % Bio“ oder „kein Fleisch“, beispielsweise bei Volksfesten?
Leben und leben lassen: Jeder soll essen und trinken, was er möchte. Daher lehnen wir ideologische Auflagen klar ab.
VOLLE ZUSTIMMUNG
Sind Sie der Meinung, dass der Tourismus als Leitökonomie in Bayern mehr (finanzielle) Förderung braucht für neue Investitionen?
Wir fordern die besten Rahmenbedingungen und ein positives Investitionsklima für die bayerische Tourismuswirtschaft. Dazu müssen die Kompetenzen für den Tourismus innerhalb der Staatsregierung gebündelt und aufgewertet werden. Wir wollen den Tourismus zudem mit dem Aussetzen von Belastungen und gezieltem Abbau der Bürokratie unterstützen. Denn gerade für die vielen kleinen und mittleren, oft familiengeführten Betriebe im Gastgewerbe ist der hohe bürokratische Aufwand eine erhebliche Belastung.
VOLLE ZUSTIMMUNG
