Die bayerischen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl beziehen Stellung
Belastungen abbauen, Kosten senken, Reglementierungen verhindern
8. September 2021
Endlich wieder eine Präsenzmesse für das Gastgewerbe
8. September 2021Im Vorfeld der Bundestagswahl hat Gastgeber Bayern die bayerischen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, warum Angehörige der Gastronomie und Hotellerie ihr Kreuz unbedingt bei ihnen machen sollten. Die Antworten sind in der Reihenfolge auf dem Wahlzettel zusammengestellt.
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arum sollten gastgewerbliche Unternehmer und deren Mitarbeiter Sie wählen?
Foto: CSU im Bundestag und Benjamin Zibner
Alexander Dobrinth, MdB, CSU
Hotels und Gaststätten sind sowohl ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern als auch ein wichtiger Bestandteil unserer bayerischen Kultur. Als CSU haben wir jetzt im Bund, nachdem wir bereits früher die Mehrwertsteuersenkung bei den Übernachtungen durchgesetzt haben, die Mehrwertsteuersenkung bei den Speisen befristet bis Ende 2022 durchgesetzt. Wir wollen erreichen, dass die Mehrwertsteuersenkung für unsere Hotels und Gastronomie dauerhaft erhalten bleibt. Wir wissen auch um die Sorge in der Gastronomie, ausreichend Personal zu finden, und setzen uns daher für finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten ein: Wir wollen die Minijob-Grenze von 450 auf 550 Euro erhöhen. Wir wissen: Bayern kann sich auf seine Gastwirte verlassen – und die Gastwirte können sich auf uns verlassen.
Foto: Susi Knoll
Uli Grötsch, MdB, SPD
Die SPD hat in der Pandemie dafür gesorgt, dass die milliardenschweren Hilfen des Bundes auch den kleinen und größeren gastgewerblichen Unternehmen zugutekommen. Auch mit den vereinfachten Bedingungen des Zugangs zum Kurzarbeitergeld konnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden. Wir haben die Ausbildung in der Branche attraktiver gemacht, auch um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Betriebe erhalten zum Beispiel bis zu 6.000 Euro Prämie, wenn sie Ausbildungsplätze anbieten. Es gibt künftig eine Untergrenze für Ausbildungsvergütungen und sie werden jährlich automatisch angehoben. So sorgen wir für eine faire und angemessene Bezahlung. Für die Zukunft der gesamten Tourismusbranche ist eine Konzeption notwendig, damit die Branche nachhaltig wieder auf die Beine kommen kann. Ich will in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass die bundesweite Tourismusstrategie weiterentwickelt und mit ihren Aktionsplänen umgesetzt wird. Neben weiteren Verbesserungen bezüglich der Arbeitsbedingungen, wollen wir die Digitalisierung in der Branche weiter unterstützen. Ich werde den aktuellen Trend hin zu mehr Nachhaltigkeit im Gastgewerbe aktiv mit unterstützen. Das umfasst Förderprogramme zur umweltfreundlichen Energiegewinnung genauso wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor Ort.
Foto: H. Dreblow
Peter Boehringer, MdB, AfD
Die AfD ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards, was auch so im Grundsatzprogramm der AfD niedergeschrieben ist. Die gastgewerblichen Unternehmer sollten AfD wählen, weil die Forderungen des DEHOGA Bayern sich in vielen Anträgen der AfD im Bundestag oder im bayerischen Landtag widerspiegeln, wo die AfD mit dem wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprecher Franz Bergmüller einen Vorreiter für die Branche mit viel Sachkompetenz und unternehmerischer Erfahrung hat, mit dem ich als Spitzenkandidat in Bayern eng zusammenarbeite. Ebenso die AfD-Bundestagsfraktion, die übrigens auch seit 2018 den Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags stellt und darum auch auf dieser Ebene den Tourismus-Unternehmen eng verbunden ist und deren Nöte auch und gerade in Corona-Zeiten gut kennt. Freies Unternehmertum mit sozialen Planken durch den Staat sind gerade für eine Branche wie das Gastgewerbe besonders wichtig. Die stark und unverschuldet durch Coronamaßnahmen gebeutelte Branche wird von der AfD in vielen Belangen uneingeschränkt unterstützt. In der Coronakrise sprach sich die AfD mehrmals für das schwedische Modell der durchgehenden Gastgewerbeöffnungen aus, weil gerade das Gastgewerbe mit ihren Hygienekonzepten nachweislich nicht ein Infektionstreiber war. Laut Studie des RKI nach dem ersten Lockdown war das Gastgewerbe nur zu 0,57 Prozent am Infektionsgeschehen beteiligt.
Daniel Föst, MdB, FDP
Die vergangenen eineinhalb Jahre der Corona-Pandemie waren für Gastronomie und Hotellerie in Bayern eine massive Belastung. Insbesondere die Unplanbarkeit und Kurzfristigkeit vieler politischer Maßnahmen stießen zurecht auf große Kritik und brachten nicht wenige Betriebe an den Rand der Existenz. Obwohl sich die Gastronomie jeweils schnell auf die neuen Situationen einstellte, Hygienekonzepte entwickelte, Personalkosten und Pacht stemmte, monatelang auf ausbleibende Hilfen wartete, mit nicht kalkulierbaren Umsätzen planen musste, hatte man das Gefühl: Die Gastronomie wird während der Pandemie hängen gelassen. Eine solche Politik ist nicht tragbar und wird dem Wirtschaftsfaktor Gastronomie und Hotellerie nicht gerecht. Neue Lockdowns in Bund und Freistaat, die vor allem die Hilflosigkeit der Regierungen zeigen, müssen mit aller Kraft verhindert werden. Da allen Jugendlichen und Erwachsenen mittlerweile ein Impfangebot gemacht werden kann, sollten im Gegenteil die Corona-Beschränkungen endlich aufgehoben werden.
„Fahren auf Sicht“ ist ein Prinzip für Leute, die in einer Nebelwand im Kreis fahren. Die FDP fordert seit langem einen dynamischen Stufenplan, der nicht nur auf den Panikindikator Inzidenz als einzige Größe für Corona- Maßnahmen schaut. Ein solcher Stufenplan wäre für die Gastronomie planbar und für die Menschen nachvollziehbar gewesen und man hätte auf regionale Entwicklungen reagieren können. Grundsätzlich muss die Politik in Deutschland insgesamt pragmatischer, vorausschauender und mutiger werden.
Auch jenseits von Corona gibt es wichtige Inhalte, die wir als Freie Demokraten vertreten und die für Gastronomie und Hotellerie interessant sein dürften. Die FDP hat die Interessen derjenigen im Blick, die als Unternehmerinnen und Unternehmer Verantwortung für Betriebe und Mitarbeiter übernehmen und ins Risiko gehen. Wir wissen, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet und die Gastronomie davon ein wesentlicher Teil ist. Wir stehen an der Seite der Wirte und Hoteliers – sei es bei der Entbürokratisierung, bei modernen Arbeitszeitregelungen, dem Thema Mindestlohn oder bei der Entlastung des Mittelstandes. Übrigens ist Deutschland Abgabenweltmeister. In keinem wirtschaftlich starken Land zahlt man so viele Abgaben und Steuern wie in Deutschland.
Konkret plädieren wir für eine Anhebung der Geringverdienergrenze auf mindestens 600 Euro, damit nicht bei mehr Lohn die Arbeitszeit reduziert werden muss. Für eine Verschlankung der unsinnigen Mindestlohndokumentationspflichten, für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hin zu einer Wochenarbeitszeitgrenze, weg von den täglichen zehn Stunden und für eine Abschaffung der Kassenbonpflicht. Ganz wichtig für uns: Wir setzen uns für eine steuerliche Entlastung der Menschen und Betriebe ein. Der Staat nimmt sich zu viel und leistet selbst zu wenig. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr gut wissen, für was sie ihr selbst erwirtschaftetes Geld ausgeben wollen. Der Staat muss nicht immer mehr zum Umverteiler werden und den Menschen und Unternehmen vorschreiben, wie sie zu leben und zu arbeiten haben. Wir haben jetzt die Chancen nach einem Jahrzehnt des Stillstandes Deutschland entscheidend nach vorne zu bewegen. Dafür wollen wir in Regierungsverantwortung die Weichen stellen. Wir müssen endlich von dem „Wir schaffen das“ zu einem „Wir machen das!“ kommen. Dafür steht die FDP bereit.
Foto: Kristian Schuller
Claudia Roth, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
Liebe Gastro-Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ja, unbedingt sollten Sie wählen gehen – und zwar in erster Linie als Bürgerinnen und Bürger. Denn unsere lebendige Demokratie braucht jeden von uns, sie braucht alle Demokratinnen und Demokraten. Insbesondere auch in einer Zeit, da Anti-Demokraten, Rechtsstaatsverächter und menschenfeindliche Kräfte sich vermeintlich weltweit im Aufwind wähnen – da braucht es uns, da braucht es Sie und Dich. Und zugleich geht es bei dieser Wahl in einer der auch global bedeutendsten Industrienationen um alles. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, so berichtet der Weltklimarat, ist unser Heimatplanet bereits 2030 um 1,5°C überhitzt – nochmals 10 Jahre früher als zuletzt angenommen. Die katastrophalen Überschwemmungen in Westdeutschland oder die vernichtenden Brandherde in unserer europäischen Nachbarschaft zeigen: Die Klimakrise ist die Überlebensfrage und sie ist längst auch bei uns angekommen. Wir brauchen also dringend notwendige Veränderung, die uns auch zukünftig Halt geben kann. Veränderung, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, um ein Leben in Würde für alle auf unserem Heimatplaneten überhaupt noch möglich zu machen. Um ganz konkret unsere Wirtschaft, unsere Industrien klimagerecht zu transformieren, Wohlstand also im Rahmen der planetaren Grenzen möglich zu machen.
Deswegen wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen auch die Tourismusbranche bei der – im ureigensten Interesse notwendigen – Transformation hin zu Nachhaltigkeit, zu enkeltauglichen Modellen unterstützen. Eine starke Klima- und Umweltschutzpolitik ist selbstverständlich auch im direktesten Sinne für das Gastgewerbe notwendig – denken wir nur an intakte Natur, an gesundes Essen, an Artenvielfalt. Wir wollen zudem nachhaltige Regionalentwicklung stärken und neue, grüne Chancen für den Tourismusstandort Deutschland erschließen. Gerade in den ländlichen Räumen – auch in unserem schönen Bayern – gibt es noch immer Potenzial, zum Beispiel durch den Ausbau von Radwegen, durch gute Anbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, durch Stärkung von regionalen Projekten.
Wir wollen außerdem den Bürokratieabbau beschleunigen, indem Abläufe und Regeln vereinfacht werden, Verwaltungen digitaler und besser aufgestellt werden, Berichtspflichten vereinfacht und Steuerregeln bei Abschreibung und Umsatzsteuer unkomplizierter werden. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer befreien wir zudem in den ersten 2 Jahren weitestgehend von Melde- und Berichtspflichten, zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir wollen IT-Schulungsangebote für das Gastgewerbe fördern, um so die Internetpräsenz kleinerer, regionaler Betriebe zu verbessern.
Im Gastgewerbe zeigt sich zudem, was die jetzige Bundesregierung im Bereich Fachkräftemangel versäumt hat. Wir wollen daher auch die berufliche Aus- und Weiterbildung ausbauen und dem Fachkräftemangel auch durch ein modernes Einwanderungsgesetz entgegenwirken. Im Mittelpunkt steht für uns Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung guter Jobs durch stabile Leitplanken und Tarifbindung auf dem Arbeitsmarkt. Und ja, jeder Betrieb profitiert von zufriedenen, von langfristigen und verlässlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Über Ihr Vertrauen würde ich mich freuen.
Foto: Katja-Julia Fischer
Nicole Gohlke, MdB, Die Linke
Es gibt viele gute Gründe DIE LINKE zu wählen. Wir stehen für gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, faire Regeln für Unternehmen und einen Klimaschutz, der sozial sein muss. Wir wollen das Land gerecht machen. Von sozialer Gerechtigkeit profitieren alle!
Viele Menschen, die den Laden am Laufen halten, kommen am Monatsende mit ihrem Geld kaum über die Runden. Wir wollen den Niedriglohnsektor austrocknen und den Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Das ist nur gerecht. Denn liegt ein Lohn darunter, sorgt das selbst nach 45 Beitragsjahren für Altersarmut. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Löhne müssen zum Leben reichen und vor Armut schützen.
Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Potenzielle Azubis werden heute in Warteschleifen „geparkt“, anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um sie auszubilden. Wir wollen Bedingungen und Qualität der Ausbildung verbessern und duale Ausbildung und Ausbildungsberufe gezielt aufwerten. Das schaffen wir auch, indem wir das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle durchsetzen. Auszubildende brauchen eine Mindestvergütung. Es gibt Gegenden bei uns in Bayern, da ist das marodeste Gebäude die Schule. Das wollen wir ändern. Alle Bildungseinrichtungen – von der Kita bis zur Uni oder Berufsschule – müssen top ausgestattet und digitalisiert sein. Hier werden wir richtig investieren.
Die Wirtschaft wollen wir stärken und zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schlagen wir ein Klima-Job-Programm vor, mit dem 1 Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Das geht mit einem umfangreichen Investitionsprogramm in die Erneuerbare-Energien-Wende, in den Schienenverkehr, in digitale Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. Es stärkt auch den Tourismus, wenn viele neue (Reise-)Ziele bequem mit Bus und Bahn besser erreichbar sind. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen.
Potenziell jeder von uns kann Patient oder Patientin werden. Die Corona-Pandemie hat den Wert der Gesundheitsversorgung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und Leerstellen offenbart. Wir wollen den Pflegeberuf durch eine bessere Bezahlung attraktiver machen und 100.000 neue Pflegekräfte in Krankenhäusern einstellen. Das stärkt die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.
Für viele Beschäftigte sind die hohen Mieten eines der drängendsten Probleme. Wer keinen großen Lohn nach Hause bringt, der muss sich heute zweimal überlegen, ob er einen Job in München, Nürnberg oder Augsburg überhaupt annehmen kann, weil er dort sicher keine bezahlbare Wohnung findet. Als Linke stehen wir dafür, die Mieten einzufrieren und völlig überzogene Mieten auf ein bezahlbares Niveau abzusenken. Unseren Mietendeckel kombinieren wir mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm, mit dem jährlich 250.000 Sozialwohnungen und 130.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Mietenwahnsinn in den Städten hat längst auch Gaststätten und andere Gewerbetreibende erwischt. Die vielen Geschäfte machen das Leben in der Nachbarschaft erst lebenswert. Deshalb wollen wir auch das Gewerbe schützen und schlagen vor, die Gewerbemieten zu deckeln und einen starken Kündigungsschutz für Gewerbetreibende einzuführen.
