„Der Tourismus ist ein so wichtiger Arbeitgeber, aber auch Botschafter für unser Land“
Kostendruck im Gastgewerbe
2. September 2022
Preise kann man vergleichen – Emotionen nicht
2. September 2022Interview mit Katja Hessel MdB (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
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ls parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen ist Katja Hessel bestens mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der Bundesregierung vertraut. Gleichzeitig hat sie als stellvertretende Landesvorsitzende des FDP Bayern-Präsidiums einen engen Bezug zum Freistaat. Im Gespräch mit Gastgeber Bayern schildert die gebürtige Nürnbergerin unter anderem, welche politischen Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind, um das bayerische Gastgewerbe auf dem Weg durch die seit Jahren herausfordernde Marktlage zu unterstützen.
Frau Hessel, Sie sind Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Auf was müssen sich Bayerns Gastgeber beim Thema Finanzen nun in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg einstellen?
Als FDP-geführtes Haus liegen uns die Belange der Gastronomie und Hotellerie sehr am Herzen. Deswegen haben wir bereits einen Entwurf vorgelegt, die reduzierte Umsatzsteuer für die Branche zu verlängern. Leider konnten wir bislang kein Einvernehmen in der Koalition dafür erzielen, doch wir werden weiter mit Nachdruck dafür werben, um die vielen Arbeitsplätze in den Restaurants, Cafés und Hotels zu schützen.
Welche Tipps haben Sie für Gastgeber, um den neuen Herausforderungen langfristig gewachsen zu sein?
Gerade der Arbeitskräftemangel ist auch für die Hotel- und Gastronomiebetriebe eine sehr große Belastung. Deswegen setzen wir als Ampel-Koalition auf ein schnelles und umfassendes Update der Einwanderungsregeln, sodass Fachkräfte aus dem Ausland leichter und schneller angeworben werden können. Gastgeber sollten sich im größer werdenden Wettbewerb um kluge und engagierte Köpfe beispielsweise frühzeitig mit den regionalen Arbeitsagenturen vernetzen. Auch grenzüberschreitende Werbung für die guten Arbeitsbedingungen in Deutschland wäre denkbar.
Welche hoffnungsvollen Worte können Sie den Gastgebern mitgeben?
Nach über zehn Jahren quasi Stillstand bei qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird dieses wichtige Thema politisch nicht mehr liegen gelassen. Das Bekenntnis, dass Deutschland deutlich mehr strukturierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht, ein Einwanderungsland ist, hat unsere Regierungskoalition nicht nur früh formuliert, sondern auch direkt mit der Umsetzung begonnen. Schon im Herbst dieses Jahres wird ein neues Einwanderungsgesetz beraten werden. Als FDP ist uns dabei wichtig, dass es möglichst unbürokratisch und praxisnah ist sowie eine umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt.
Sie setzen sich politisch vor allem auch für die Tourismuspolitik ein. Warum liegt Ihnen das Thema besonders am Herzen?
Der Tourismus ist in unserem schönen Franken und Bayern ein so wichtiger Arbeitgeber, aber auch Botschafter für unser Land, deswegen setze ich mich seit langem für bessere Rahmenbedingungen ein. Schon in meiner Zeit im bayerischen Wirtschaftsministerium als Tourismusstaatssekretärin war dies eine meiner Top-Prioritäten. Besonders im ländlichen Raum ist der Tourismus ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und sorgt für gute Arbeitsplätze.
Welche drei Themen müssen in Richtung Tourismuspolitik aus Ihrer Sicht mit Nachdruck getrieben werden?
Entscheidende Projekte sind für mich das Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“, mit dem wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen zu unterstützen. Um insgesamt den deutschen Tourismus zu stärken, werden wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur, besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus fördern. Um Bürokratie abzubauen, werden wir die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen im Bundesmeldegesetz dort abschaffen, wo es möglich ist.
Der DEHOGA Bayern fordert entschieden die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer unter dem Einbezug von Getränken, damit sich die gastgewerblichen Betriebe aus eigener Kraft helfen können. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist nun im Haushaltsplan enthalten. Wie geht es dann weiter?
Als FDP haben wir trotz Einhaltung der Schuldenbremse nicht bei der notwendigen Unterstützung der durch Corona und den Ukraine-Krieg gebeutelten Gastronomie und Hotellerie den Rotstift angesetzt, sondern eine weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer im Haushaltsentwurf 2023 vorgeschlagen. Als FDP-geführtes Finanzministerium sind wir uns der Bedeutung dieser Maßnahme für den Erhalt der vielen Arbeitsplätze in der Branche bewusst. Die aktuellen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern erweisen sich bei dieser wichtigen Entlastung mit Blick auf die Grünen allerdings recht anspruchsvoll. Ich werde mich aber weiter dafür einsetzen, dass wir bei der Umsatzsteuerreduzierung eine gute Einigung erzielen können.
Auf ihrer Webseite zitieren Sie den Preußenkönig Friedrich den Zweiten: „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“ Kritische Frage: Ist es gerecht, dass die Branche, welche die vergangenen zwei Jahre mit am meisten für das Wohl aller eingesteckt hat, nun langfristig keine Entlastung bekommt?
Unsere Linie ist klar: Im Rahmen der Möglichkeiten des Bundeshaushalts werde wir uns weiter für eine Entlastung der Branche einsetzen.
ZUR PERSON:
Katja Hessel (FDP) ist Mitglied des Deutschen Bundestags sowie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Von 2008 bis 2013 war die gebürtige Nürnbergerin Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag und gestaltete als Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bayern aktiv mit. 2020 bis 2021 fungierte sie als Vorsitzende des Finanzausschusses. Seit April 2019 ist die studierte Rechtsanwältin Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP. Zudem gehört sie als stellvertretende Landesvorsitzende dem Präsidium der FDP Bayern an.
