CDU-Sofortprogramm im Praxis-Check
Im Gespräch mit Christian Lindner, MdB
30. Januar 2025
Rezepte gegen Mitarbeitermangel
21. Februar 20257 Prozent weniger Bürokratie, mehr Netto: So kann das Gastgewerbe durchstarten.
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ie CDU/CSU hat in ihrem Sofortprogramm zentrale Maßnahmen angekündigt, die das Gastgewerbe dringend braucht – von der Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen bis zum Bürokratieabbau und steuerfreien Überstunden. Ein gutes Signal für die Branche. Doch entscheidend wird sein, dass aus Ankündigungen auch Taten werden.
Die vergangenen Jahre waren für das Gastgewerbe eine Zerreißprobe. Erst die Pandemie, dann die Inflation, dazu steigende Energie- und Personalkosten – und obendrauf die Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben, Investitionen werden auf Eis gelegt, Gäste zeigen sich angesichts steigender Preise zurückhaltend.
Die CDU/CSU hat erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. In ihrem Sofortprogramm verspricht sie eine Rückkehr zur reduzierten Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants. Ein überfälliger Schritt, der die Betriebe entlastet, Arbeitsplätze sichert und die Attraktivität des Gastgewerbes stärkt. Damit könnte die Branche eine dringend benötigte Perspektive erhalten.
Weniger Hürden, mehr Flexibilität
Doch es geht nicht nur um die Mehrwertsteuer. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bürokratieabbau. Die Abschaffung der Bonpflicht, der Wegfall überflüssiger Betriebsbeauftragter und eine Entschlackung der Lieferkettenregulierung sind Maßnahmen, die unnötigen Aufwand reduzieren und mehr Zeit für das Kerngeschäft lassen. Gerade für familiengeführte Betriebe ist das ein entscheidender Faktor.
Auch steuerliche Anreize spielen eine Rolle: Die CDU/CSU verspricht, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Das würde es Beschäftigten ermöglichen, mehr Netto vom Brutto zu erhalten – ein wichtiger Anreiz in Zeiten des Fachkräftemangels. Besonders im Gastgewerbe, wo flexible Arbeitszeiten zum Alltag gehören, wäre das eine spürbare Entlastung.
Positiv zu bewerten ist zudem die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit könnte für viele Betriebe eine echte Erleichterung sein. Unternehmen könnten Schichten besser planen, während Arbeitnehmer mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeiten erhalten. Das Gastgewerbe braucht praxisnahe Lösungen statt starrer Vorgaben, die an der Realität vorbeigehen.
Ein Auftrag für die Zukunft
Die Union hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Sie will das Gastgewerbe entlasten, den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das sind wichtige Signale. Nun gilt es, diese Punkte auf der politischen Agenda zu halten und nach der Wahl in die Tat umzusetzen. Eine starke Gastronomie braucht Verlässlichkeit – weniger Bürokratie, flexible Arbeitszeiten und faire steuerliche Rahmenbedingungen. Die Rückkehr zu 7 Prozent Umsatzsteuer wäre dabei ein entscheidender Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen nicht nur Versprechen bleiben, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Der DEHOGA Bayern wird die Entwicklungen der kommenden Monate deshalb aufmerksam beobachten und bei den Forderungen an die Politik nicht locker lassen.
Die CDU hat in ihrem „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ zur Bundestagswahl folgende wesentliche Anliegen des Gastgewerbes mit aufgenommen.
Punkt 2: Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
Punkt 3: Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
Punkt 4: Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
Punkt 6: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
Die CSU fordert in ihrer Bayern-Agenda entgegen der CDU einen reduzierten Steuersatz auch für Getränke.
Konkret heißt es in der Bayern-Agenda:
„Es braucht breite Entlastungen für die Menschen, um das Leben wieder bezahlbarer zu machen, und ein klares Bekenntnis: Wer mehr leistet, muss sich auch mehr leisten können.“
Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie für Speisen und Getränke auf dauerhaft sieben Prozent.
